Kreiselternbeirat Offenbach - Kommunalwahl 2026

Im Rahmen der Kommunalwahl 2026 in Hessen hat der Kreiselternbeirat Wahlprüfsteine formuliert und nachfolgende Fragen an alle Parteien im Kreis Offenbach und den 13 Kommunen formuliert.

KONKRETISIERUNG DER FRAGEN UND THEMENPUNKTE

Rodgau

Antworten von SPD (Nachtrag vom 4.3.) & FDP + Nachtrag vom 5.3.)
Leider keine Antworten von CDU, GRÜNE

1. Welche drei schulbezogenen Themen haben für Ihre Fraktion in der
kommenden Wahlperiode oberste Priorität – und warum?

Welche drei schulpolitischen Themen haben für Ihre Fraktion in der Wahlperiode 2026–2031 oberste Priorität – und wie begründen Sie diese Priorisierung vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen (Lehrkräftemangel, angespannte Haushaltslage vieler Kommunen, steigende Schülerzahlen, Ganztagsanspruch ab 2026)?
Welche konkreten Ziele (messbar und mit Zeitrahmen) wollen Sie bis 2031 im Schulbereich erreicht haben?
Wie stellen Sie sicher, dass schulpolitische Themen trotz finanzieller Belastungen (z.B. steigende Baukosten, Energiekosten, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst) ausreichend finanziert werden?

2. Was tut Ihre Fraktion konkret, um die Schulen im Kreis und speziell in Ihrer
Kommune zu verbessern in Bezug auf:

2.1. die Nachmittagsbetreuung für die Grundschulkinder (Quantität und Qualität)
Ab August 2026 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder.

Wie viele Betreuungsplätze stehen an den Grundschulen in Ihrer Kommune der prognostizierten Schüler:innnenzahl bis 2029 zur Verfügung?
Wie will Ihre Fraktion sicherstellen, dass in Ihrer Kommune / im Landkreis ausreichend Plätze (Ausbauquote 90%) rechtzeitig bis 2029 für alle Grundschulkinder zur Verfügung stehen?
Wie soll die Qualität der Betreuung (Fachpersonal, Raumkonzepte, pädagogisches Konzept) gesichert werden?
Wie positionieren Sie sich zur Beitragsfreiheit bzw. sozialen Staffelung der Gebühren?
Welche Rolle sollen Kooperationen mit Vereinen, Musikschulen oder außerschulischen Trägern spielen?

FDP
Die Organisation der Schulkindbetreuung an Grundschulen liegt rechtlich beim Kreis Offenbach als Schulträger. Dort müssen die grundlegenden Voraussetzungen geschaffen werden. Die FDP-Kreistagsfraktion hat bereits seit mehreren Jahren darauf hingewiesen, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung rechtzeitig vorbereitet werden muss. Entsprechende Initiativen für Konzepte und frühzeitige Planung wurden jedoch wiederholt im Kreistag abgelehnt. Dadurch ist wertvolle Zeit verloren gegangen.
In Rodgau haben wir dagegen nicht abgewartet sondern bereits frühzeitig Wege gesucht, um zusätzliche Betreuungsangebote an Schulen zu ermöglichen. Unter Verantwortung von Stadtrat Michael Schüßler wurde das Thema Schulkindbetreuung aktiv vorangetrieben und konkrete Lösungen vor Ort umgesetzt.
Als FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung werden wir diesen Weg selbstverständlich weiter unterstützen. Wir werden stets hinter Initiativen der Stadt Rodgau stehen, die den bedarfsgerechten Ausbau der Schulkindbetreuung ermöglichen und die Zusammenarbeit mit dem Kreis konstruktiv vorantreiben.
Für uns ist dabei nicht nur die Anzahl der Plätze entscheidend. Gute Betreuung bedeutet auch Qualität im Alltag der Kinder: verlässliche Zeiten, pädagogisch sinnvolle Lern- und Bewegungsangebote sowie Kooperationen mit Vereinen, Musikschule und anderen lokalen Partnern.

2.2. die Sicherheit der Schulwege
Angesichts zunehmenden Verkehrsaufkommens, Elterntaxis und Klimaschutzdebatten:

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Erhöhung der Schulwegsicherheit (z. B. Tempo-30-Zonen, Schulstraßen, Verkehrsberuhigung, bessere Beleuchtung, Radwege)?
Unterstützen Sie das Konzept temporärer Schulstraßen (Sperrung vor Unterrichtsbeginn)?
Wie wollen Sie den Umwelt- und Klimaschutz mit Schulwegsicherheit verbinden (z. B. Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr)?

FDP
Die konkrete Gestaltung von Schulwegen – etwa Verkehrsregelungen, Querungen oder Beleuchtung – liegt in der Verantwortung der zuständigen Verkehrsbehörden und der Stadtverwaltung. Als Stadtverordnetenfraktion setzen wir daher vor allem bei den grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Verkehrsplanung an.
Wichtig sind aus unserer Sicht sichere und sinnvoll verbundene Fuß- und Radwege zwischen Wohngebieten und Schulstandorten, eine regelmäßige Überprüfung der Schulwegpläne sowie gezielte Verbesserungen an Gefahrenstellen, etwa bei Querungen, Beleuchtung oder Sichtverhältnissen. Ebenso ist eine verkehrlich geordnete Situation im Umfeld der Schulen wichtig, damit Bring- und Holverkehre nicht zu gefährlichen Situationen führen.
Entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- und Fußwegeverbindungen im Stadtgebiet begleiten wir stets konstruktiv. Wir vertreten jedoch einen pragmatischen Ansatz, wie insgesamt beim Thema Mobilität: Eltern, die ihre Kinder aus praktischen Gründen mit dem Auto bringen müssen, sollten aus unserer Sicht nicht pauschal diskreditiert werden. Unsere Position ist: Keine Ideologie beim Verkehr. Entscheidend ist vielmehr, den Verkehr rund um die Schulen so zu organisieren, dass Sicherheit und Rücksichtnahme für alle gewährleistet sind.

2.3. die Schultoiletten
Der Sanierungsstau an Schulen ist bundesweit weiterhin Thema.

Welche Standards für Hygiene, Wartung und regelmäßige Kontrolle setzen Sie für Schultoiletten an?
Planen Sie ein verbindliches Sanierungsprogramm mit festem Zeitplan?
Wie sollen / können Schülervertretungen und Eltern in Qualitätskontrollen einbezogen werden?

2.4. die Kapazitäten in den Schwimm- und Sporthallen
Die Nichtschwimmerquoten bei Kindern ist weiterhin steigend.

Wie will Ihre Fraktion ausreichende Schwimmzeiten für Schulen sicherstellen?
Gibt es konkrete Pläne zum Neubau oder zur Sanierung von Schwimm- und Sporthallen?
Wie gehen Sie mit Nutzungskonflikten zwischen Schulen und Vereinen um?
Unterstützen Sie verpflichtende Schwimmförderprogramme für Grundschulkinder?

FDP
Beim Schwimmunterricht ist der Kreis Offenbach als Schulträger der wichtigste Akteur. Dort liegt die Verantwortung für die schulische Infrastruktur. Gleichzeitig darf die Stadt nicht untätig bleiben, sondern muss frühzeitig das Gespräch mit dem Kreis suchen und gemeinsam Lösungen entwickeln.
Genau deshalb haben wir als FDP-Fraktion den Antrag (DS-2680/2025) eingebracht, die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens in Rodgau gemeinsam mit dem Kreis zu prüfen. Hintergrund war der konkrete Bedarf, der von Schulen vor Ort kommuniziert wurde, da im Ostkreis geeignete Kapazitäten für den Schwimmunterricht fehlen.
Unser Ansatz war dabei bewusst kooperativ: Neben dem Kreis sollten auch die örtlichen Vereine frühzeitig einbezogen werden. Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Schwimmausbildung, etwa durch Schwimmkurse und Trainingsangebote, und können zusätzliche Kapazitäten außerhalb des Schulunterrichts schaffen.
Die Koalition hat den Antrag in geänderter Form angenommen. Unser Ziel, die Prüfung eines Lehrschwimmbeckens gemeinsam mit dem Kreis, bleibt damit bestehen. Aus unserer Sicht ist jedoch entscheidend, dass auch die Vereine, die bereit sind sich einzubringen, frühzeitig in Planung und Nutzung eingebunden werden, damit ein solches Becken möglichst effizient genutzt werden kann und mehr Kinder schwimmen lernen.

2.5. die Förderung digitale Kompetenzen
Nach Auslaufen des Digitalpakts Schule steht die Anschlussfinanzierung im Fokus.

Wie soll die digitale Infrastruktur (WLAN, Endgeräte, Wartung, IT-Support) nachhaltig gesichert werden?
Wie wollen Sie Schulen bei der Medienbildung und beim Umgang mit KI-Tools unterstützen?
Welche Konzepte haben Sie zum Schutz vor Cybermobbing und zur Stärkung der Medienkompetenz?
Wie stehen Sie zu 1:1-Ausstattungskonzepten (ein Gerät pro Schüler:in)?

2.6. die Verbesserung von Inklusion, auch beim Schulessen

Wie wollen Sie die baulichen und personellen Voraussetzungen für echte Inklusion verbessern?
Wie stellen Sie sicher, dass Schulessen auch für Kinder mit Behinderungen, Allergien wie zB Zöliakie, kulturellen oder religiösen Anforderungen, sowie vegetarischer oder veganer Ernährung geeignet ist?
Wie bewerten Sie die derzeitige Personalausstattung im Bereich Schulbegleitung und Förderkräfte?
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Reduzierung von Ausgrenzung im Schulalltag?

2.7. die Verbesserung der mentalen Gesundheit von Lehrkräften und Lernenden
Studien zeigen steigende psychische Belastungen bei Kindern und Lehrkräften.

Welche Maßnahmen unterstützen Sie zur Stärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie?
Planen Sie Programme zur Prävention von Mobbing, Gewalt und digitaler Überforderung?
Wie kann die Kommune Lehrkräfte unterstützen, obwohl Personalpolitik primär Ländersache ist?
Wie bewerten Sie multiprofessionelle Teams an Schulen (Sozialpädagogik, Psychologie, Gesundheitsfachkräfte)?

2.8. den Ausbau der Schulen sowie Begrünung und Beschattung
Die Anzahl der Hitzeperioden steigt. Gleiches gilt für die Schülerzahlen.

Welche konkreten Schulbau- oder Erweiterungsprojekte planen Sie bis 2031?
Welche Standards sollen bei Neubauten gelten (z. B. Energieeffizienz, Photovoltaik, nachhaltige Baustoffe)?
Planen Sie verbindliche Maßnahmen zur Begrünung und Beschattung von Schulhöfen? Welche?
Wie stellen Sie sicher, dass Schulen hitzeresilient werden (Kühlkonzepte, Trinkwasserspender, Verschattung)?

FDP
Der Ausbau von Schulen liegt in erster Linie in der Verantwortung des Kreises Offenbach als Schulträger. Dort werden Planung, Finanzierung und Umsetzung schulischer Bau- und Erweiterungsmaßnahmen entschieden.
Gleichzeitig darf die Stadt nicht passiv bleiben. Der Magistrat muss gegenüber dem Kreis deutlich machen, wo vor Ort Handlungsbedarf besteht, und darauf hinwirken, dass notwendige Maßnahmen zügig vorangebracht werden.
Für den Standort Weiskirchen bspw. gab es in der Vergangenheit bereits konkrete Überlegungen, die unter Stadtrat Michael Schüßler angestoßen wurden. Dies wurde jedoch offensichtlich nicht konsequent weitergeführt. Wir sehen die Notwendigkeit gemeinsam mit dem Kreis endlich in die Umsetzung zu kommen.
Auch die zunehmende Nutzung von Containerlösungen – wie aktuell etwa an der Heinrich-Böll-Schule in Nieder-Roden – darf aus unserer Sicht keine dauerhafte Standardlösung werden. Diese ersetzen keine nachhaltige Schulentwicklung.
Als FDP-Fraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass notwendige Erweiterungen rechtzeitig geplant und umgesetzt werden, und entsprechende Initiativen konstruktiv begleiten, sobald sie parlamentarisch beraten werden.

Allgemein

SPD

Im Namen der SDP Rodgau möchte ich Sie bitten, bei den Wahlprüfsteinen folgende Stellungnahme zu ergänzen:

Selbstverständlich hat sich auch die SPD Rodgau umfassend mit dem Fragenkatalog auseinandergesetzt. Aktuell befinden sich drei Vertreterinnen und Vertreter der SPD Rodgau in der Kreistagsfraktion. Von Seiten des SPD-Kreisverbandes wurde zu den Fragen ausführlich Stellung genommen, da die Schulträgerschaft auf Kreisebene angesiedelt ist. Hierin spiegeln sich die Antworten der SPD Rodgau vollumfänglich wider.

FDP - Rückmeldung vom 3. März

Zunächst ist festzuhalten, dass wir uns mit den aufgeworfenen Fragen inhaltlich umfassend auseinandergesetzt haben. Die Beantwortung, an der ich als Kreistagsabgeordnete beteiligt war, erfolgte – wie aus unserer Sicht sachgerecht – auf Ebene des Kreisverbandes, da es sich bei schulpolitischen Fragestellungen um Angelegenheiten in der Zuständigkeit des Kreises handelt. In diesem Rahmen wurden sowohl konkrete inhaltliche Positionen als auch programmatische Leitlinien sowie die bisherige Tätigkeit unserer Kreistagsfraktion ausführlich dargestellt.

Vor diesem Hintergrund entspricht die veröffentlichte Information, wonach seitens des Ortsverbandes keine Antworten erfolgt seien, nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Diese Darstellung wird der geleisteten inhaltlichen Arbeit nicht gerecht und entfaltet eine Dynamik, die geeignet ist, ein unzutreffendes Bild unseres Engagements zu vermitteln.

Wir bitten Sie daher höflichst um eine entsprechende Klarstellung, wonach sich der Ortsverband FDP Rodgau in vollem Umfang auf die inhaltlichen Ausführungen des Kreisverbandes bezieht und eine Auseinandersetzung mit dem Fragenkatalog durchaus erfolgt ist.
Beitragsfreiheit
Für uns hat Bildung in allen politischen Entscheidungen eine besonders hohe Priorität – und das beginnt bereits im frühkindlichen Bereich. Die FDP Rodgau hat seinerzeit die Gebührenfreiheit in den Rodgauer Kitas eingeführt.
Wenn politische Entscheidungen über knappe finanzielle Mittel getroffen werden müssen, sollte Bildung aus unserer Sicht stets Vorrang haben. Deshalb setzen wir uns in Rodgau dafür ein, dass die Kita-Gebührenfreiheit erhalten bleibt.
Gleichzeitig gilt das gleiche Prinzip auch im schulischen Bereich auf Kreisebene. Wenn es um Prioritäten bei Investitionen geht, sprechen wir uns klar für den Ausbau und die Modernisierung von Schulen aus. Denn wenn am Ende die Frage steht, wer in Containerlösungen untergebracht werden muss, dann sollten es aus unserer Sicht nicht die Kinder sein.

Die Antworten findet ihr auf den jeweiligen Seiten:

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