Kreiselternbeirat
Offenbach

Im Rahmen der Kommunalwahl 2026 in Hessen hat der Kreiselternbeirat Wahlprüfsteine formuliert und nachfolgende Fragen an alle Parteien im Kreis Offenbach und den 13 Kommunen formuliert.

KONKRETISIERUNG DER FRAGEN UND THEMENPUNKTE

Obertshausen


Antwort von FDP
Leider keine Antworten von CDU, GRÜNE & SPD


1. Welche drei schulbezogenen Themen haben für Ihre Fraktion in der
kommenden Wahlperiode oberste Priorität – und warum?

  • Welche drei schulpolitischen Themen haben für Ihre Fraktion in der Wahlperiode 2026–2031 oberste Priorität – und wie begründen Sie diese Priorisierung vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen (Lehrkräftemangel, angespannte Haushaltslage vieler Kommunen, steigende Schülerzahlen, Ganztagsanspruch ab 2026)?
  • Welche konkreten Ziele (messbar und mit Zeitrahmen) wollen Sie bis 2031 im Schulbereich erreicht haben?
  • Wie stellen Sie sicher, dass schulpolitische Themen trotz finanzieller Belastungen (z.B. steigende Baukosten, Energiekosten, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst) ausreichend finanziert werden?

2. Was tut Ihre Fraktion konkret, um die Schulen im Kreis und speziell in Ihrer
Kommune zu verbessern in Bezug auf:
2.1. die Nachmittagsbetreuung für die Grundschulkinder (Quantität und Qualität)
Ab August 2026 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder.

  • Wie viele Betreuungsplätze stehen an den Grundschulen in Ihrer Kommune der prognostizierten Schüler:innnenzahl bis 2029 zur Verfügung?
  • Wie will Ihre Fraktion sicherstellen, dass in Ihrer Kommune / im Landkreis ausreichend Plätze (Ausbauquote 90%) rechtzeitig bis 2029 für alle Grundschulkinder zur Verfügung stehen?
  • Wie soll die Qualität der Betreuung (Fachpersonal, Raumkonzepte, pädagogisches Konzept) gesichert werden?
  • Wie positionieren Sie sich zur Beitragsfreiheit bzw. sozialen Staffelung der Gebühren?
  • Welche Rolle sollen Kooperationen mit Vereinen, Musikschulen oder außerschulischen Trägern spielen?

2.2. die Sicherheit der Schulwege
Angesichts zunehmenden Verkehrsaufkommens, Elterntaxis und Klimaschutzdebatten:

  • Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Erhöhung der Schulwegsicherheit (z. B. Tempo-30-Zonen, Schulstraßen, Verkehrsberuhigung, bessere Beleuchtung, Radwege)?
  • Unterstützen Sie das Konzept temporärer Schulstraßen (Sperrung vor Unterrichtsbeginn)?
  • Wie wollen Sie den Umwelt- und Klimaschutz mit Schulwegsicherheit verbinden (z. B. Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr)?

2.3. die Schultoiletten
Der Sanierungsstau an Schulen ist bundesweit weiterhin Thema.

  • Welche Standards für Hygiene, Wartung und regelmäßige Kontrolle setzen Sie für Schultoiletten an?
  • Planen Sie ein verbindliches Sanierungsprogramm mit festem Zeitplan?
  • Wie sollen / können Schülervertretungen und Eltern in Qualitätskontrollen einbezogen werden?

2.4. die Kapazitäten in den Schwimm- und Sporthallen
Die Nichtschwimmerquoten bei Kindern ist weiterhin steigend.

  • Wie will Ihre Fraktion ausreichende Schwimmzeiten für Schulen sicherstellen?
  • Gibt es konkrete Pläne zum Neubau oder zur Sanierung von Schwimm- und Sporthallen?
  • Wie gehen Sie mit Nutzungskonflikten zwischen Schulen und Vereinen um?
  • Unterstützen Sie verpflichtende Schwimmförderprogramme für Grundschulkinder?

2.5. die Förderung digitale Kompetenzen
Nach Auslaufen des Digitalpakts Schule steht die Anschlussfinanzierung im Fokus.

  • Wie soll die digitale Infrastruktur (WLAN, Endgeräte, Wartung, IT-Support) nachhaltig gesichert werden?
  • Wie wollen Sie Schulen bei der Medienbildung und beim Umgang mit KI-Tools unterstützen?
  • Welche Konzepte haben Sie zum Schutz vor Cybermobbing und zur Stärkung der Medienkompetenz?
  • Wie stehen Sie zu 1:1-Ausstattungskonzepten (ein Gerät pro Schüler:in)?

2.6. die Verbesserung von Inklusion, auch beim Schulessen

  • Wie wollen Sie die baulichen und personellen Voraussetzungen für echte Inklusion verbessern?
  • Wie stellen Sie sicher, dass Schulessen auch für Kinder mit Behinderungen, Allergien wie zB Zöliakie, kulturellen oder religiösen Anforderungen, sowie vegetarischer oder veganer Ernährung geeignet ist?
  • Wie bewerten Sie die derzeitige Personalausstattung im Bereich Schulbegleitung und Förderkräfte?
  • Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Reduzierung von Ausgrenzung im Schulalltag?

2.7. die Verbesserung der mentalen Gesundheit von Lehrkräften und Lernenden
Studien zeigen steigende psychische Belastungen bei Kindern und Lehrkräften.

  • Welche Maßnahmen unterstützen Sie zur Stärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie?
  • Planen Sie Programme zur Prävention von Mobbing, Gewalt und digitaler Überforderung?
  • Wie kann die Kommune Lehrkräfte unterstützen, obwohl Personalpolitik primär Ländersache ist?
  • Wie bewerten Sie multiprofessionelle Teams an Schulen (Sozialpädagogik, Psychologie, Gesundheitsfachkräfte)?

2.8. den Ausbau der Schulen sowie Begrünung und Beschattung
Die Anzahl der Hitzeperioden steigt. Gleiches gilt für die Schülerzahlen.

  • Welche konkreten Schulbau- oder Erweiterungsprojekte planen Sie bis 2031?
  • Welche Standards sollen bei Neubauten gelten (z. B. Energieeffizienz, Photovoltaik, nachhaltige Baustoffe)?
  • Planen Sie verbindliche Maßnahmen zur Begrünung und Beschattung von Schulhöfen? Welche?
  • Wie stellen Sie sicher, dass Schulen hitzeresilient werden (Kühlkonzepte, Trinkwasserspender, Verschattung)?


Allgemein

FDP
Da fast alle Fragen nur kreisrelevante Themen haben, haben wir uns an die Kreistagsfraktion gewandt, mit der wir in regem und regelmäßigem Austausch stehen, damit Sie eine kompetente Antwort erhalten.
Lokal haben wir hinzuzufügen:
- Wir sind in Obertshausen froh, dass es endlich an der Waldschule eine bauliche Erweiterung gibt und der jahrelange Engpass nach der Aufgabe der Fröbelschule nun beseitigt wird.
- Ebenfalls haben wir ja jahrelang auf die Beseitigung der Containerlösung an der Hermann-Hesse-Schule warten "dürfen", was jetzt auch endlich in Angriff genommen wurde.
- Im Bereich Schwimmbad haben wir als Kommune bei der Errichtung des Erlebnisbades (früher Atlantis, heute "monte mare") das Schul- und Vereinsschwimmen gleich mit berücksichtigt und finanziell unterstützt.
- Für die Sonnentauschule haben wir als Kommune - nachdem der Kreis damals dazu nicht bereit war - eine Mensa gebaut, welche zu einem Familienzentrum ergänzt wurde, in der auch Räume für Betreuung vorgesehen wurden.
- Obertshausen unterhält eine große und überörtlich genutzte Musikschule, die sich für die Kooperation mit der Nachmittagsbetreuung für die Grundschulkinder anbietet. Ebenfalls gibt es ein vielfältiges und an Nachwuchs interessiertem Vereinsleben.
- Für die Betreuungsituation haben wir erst in der letzten Stadtverordnetenversammlung wieder einmal den Antrag gestellt, ein Berichtswesen dazu zu entwickeln und im Vorbericht des Haushaltes zu veröffentlichen.
Das wurde auch diesmal sowohl vom Bürgermeister als auch Ersten Stadtrat und allen anderen Fraktionen abgelehnt, weil es angeblich zu aufwändig wäre.
Der Hessische Rechnungshof hat aber genau diese Statistik angefordert und im  "Schlussbericht für die Stadt Obertshausen aus der 246. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2024: Städte und Gemeinden I“ im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs" aufgeführt - den Antrag mit den Tabellen, die wir gerne regelmässig gehabt hätten, legen wir Ihnen bei.
Wie man ohne ein solches Instrument eine bedarfsgerechte Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder aufbauen kann, bleibt das Geheimnis des hauptamtlichen Magistrates und der anderen Fraktionen in Obertshausen.

    Die Antworten findet ihr auf den jeweiligen Seiten:

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