Im Rahmen der Kommunalwahl 2026 in Hessen hat der Kreiselternbeirat Wahlprüfsteine formuliert und nachfolgende Fragen an alle Parteien im Kreis Offenbach und den 13 Kommunen formuliert.
KONKRETISIERUNG DER FRAGEN UND THEMENPUNKTE
Neu-Isenburg
Antworten von SPD
Leider keine Antworten von CDU, GRÜNE, FDP
1. Welche drei schulbezogenen Themen haben für Ihre Fraktion in der
kommenden Wahlperiode oberste Priorität – und warum?
- Welche drei schulpolitischen Themen haben für Ihre Fraktion in der Wahlperiode 2026–2031 oberste Priorität – und wie begründen Sie diese Priorisierung vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen (Lehrkräftemangel, angespannte Haushaltslage vieler Kommunen, steigende Schülerzahlen, Ganztagsanspruch ab 2026)?
- Welche konkreten Ziele (messbar und mit Zeitrahmen) wollen Sie bis 2031 im Schulbereich erreicht haben?
- Wie stellen Sie sicher, dass schulpolitische Themen trotz finanzieller Belastungen (z.B. steigende Baukosten, Energiekosten, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst) ausreichend finanziert werden?
2. Was tut Ihre Fraktion konkret, um die Schulen im Kreis und speziell in Ihrer
Kommune zu verbessern in Bezug auf:
2.1. die Nachmittagsbetreuung für die Grundschulkinder (Quantität und Qualität)
Ab August 2026 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder.
- Wie viele Betreuungsplätze stehen an den Grundschulen in Ihrer Kommune der prognostizierten Schüler:innnenzahl bis 2029 zur Verfügung?
- Wie will Ihre Fraktion sicherstellen, dass in Ihrer Kommune / im Landkreis ausreichend Plätze (Ausbauquote 90%) rechtzeitig bis 2029 für alle Grundschulkinder zur Verfügung stehen?
- Wie soll die Qualität der Betreuung (Fachpersonal, Raumkonzepte, pädagogisches Konzept) gesichert werden?
- Wie positionieren Sie sich zur Beitragsfreiheit bzw. sozialen Staffelung der Gebühren?
- Welche Rolle sollen Kooperationen mit Vereinen, Musikschulen oder außerschulischen Trägern spielen?
2.2. die Sicherheit der Schulwege
Angesichts zunehmenden Verkehrsaufkommens, Elterntaxis und Klimaschutzdebatten:
- Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Erhöhung der Schulwegsicherheit (z. B. Tempo-30-Zonen, Schulstraßen, Verkehrsberuhigung, bessere Beleuchtung, Radwege)?
- Unterstützen Sie das Konzept temporärer Schulstraßen (Sperrung vor Unterrichtsbeginn)?
- Wie wollen Sie den Umwelt- und Klimaschutz mit Schulwegsicherheit verbinden (z. B. Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr)?
2.3. die Schultoiletten
Der Sanierungsstau an Schulen ist bundesweit weiterhin Thema.
- Welche Standards für Hygiene, Wartung und regelmäßige Kontrolle setzen Sie für Schultoiletten an?
- Planen Sie ein verbindliches Sanierungsprogramm mit festem Zeitplan?
- Wie sollen / können Schülervertretungen und Eltern in Qualitätskontrollen einbezogen werden?
2.4. die Kapazitäten in den Schwimm- und Sporthallen
Die Nichtschwimmerquoten bei Kindern ist weiterhin steigend.
- Wie will Ihre Fraktion ausreichende Schwimmzeiten für Schulen sicherstellen?
- Gibt es konkrete Pläne zum Neubau oder zur Sanierung von Schwimm- und Sporthallen?
- Wie gehen Sie mit Nutzungskonflikten zwischen Schulen und Vereinen um?
- Unterstützen Sie verpflichtende Schwimmförderprogramme für Grundschulkinder?
2.5. die Förderung digitale Kompetenzen
Nach Auslaufen des Digitalpakts Schule steht die Anschlussfinanzierung im Fokus.
- Wie soll die digitale Infrastruktur (WLAN, Endgeräte, Wartung, IT-Support) nachhaltig gesichert werden?
- Wie wollen Sie Schulen bei der Medienbildung und beim Umgang mit KI-Tools unterstützen?
- Welche Konzepte haben Sie zum Schutz vor Cybermobbing und zur Stärkung der Medienkompetenz?
- Wie stehen Sie zu 1:1-Ausstattungskonzepten (ein Gerät pro Schüler:in)?
2.6. die Verbesserung von Inklusion, auch beim Schulessen
- Wie wollen Sie die baulichen und personellen Voraussetzungen für echte Inklusion verbessern?
- Wie stellen Sie sicher, dass Schulessen auch für Kinder mit Behinderungen, Allergien wie zB Zöliakie, kulturellen oder religiösen Anforderungen, sowie vegetarischer oder veganer Ernährung geeignet ist?
- Wie bewerten Sie die derzeitige Personalausstattung im Bereich Schulbegleitung und Förderkräfte?
- Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Reduzierung von Ausgrenzung im Schulalltag?
2.7. die Verbesserung der mentalen Gesundheit von Lehrkräften und Lernenden
Studien zeigen steigende psychische Belastungen bei Kindern und Lehrkräften.
- Welche Maßnahmen unterstützen Sie zur Stärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie?
- Planen Sie Programme zur Prävention von Mobbing, Gewalt und digitaler Überforderung?
- Wie kann die Kommune Lehrkräfte unterstützen, obwohl Personalpolitik primär Ländersache ist?
- Wie bewerten Sie multiprofessionelle Teams an Schulen (Sozialpädagogik, Psychologie, Gesundheitsfachkräfte)?
2.8. den Ausbau der Schulen sowie Begrünung und Beschattung
Die Anzahl der Hitzeperioden steigt. Gleiches gilt für die Schülerzahlen.
- Welche konkreten Schulbau- oder Erweiterungsprojekte planen Sie bis 2031?
- Welche Standards sollen bei Neubauten gelten (z. B. Energieeffizienz, Photovoltaik, nachhaltige Baustoffe)?
- Planen Sie verbindliche Maßnahmen zur Begrünung und Beschattung von Schulhöfen? Welche?
- Wie stellen Sie sicher, dass Schulen hitzeresilient werden (Kühlkonzepte, Trinkwasserspender, Verschattung)?
Allgemein
SPD
Anbei der Auszug zum Themenfeld Bildung und Betreuung, indem auch Ihre Fragen beantwortet sind:
Bildung und Betreuung
- Für die Jüngsten unter uns brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, vor allem für Kinder unter drei Jahren. Zu viele Kinder finden derzeit noch keinen Platz in einer Einrichtung. Wir wollen den Rechtsanspruch zuverlässig gewährleisten.
- Wichtig sind bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Darauf arbeiten wir im Interesse der berufstätigen Eltern nachdrücklich hin, ggf. mit entsprechenden Früh- und Spätdiensten.
- Die Schließzeiten der unterschiedlichen Einrichtungen während der Ferien sollen möglichst aufeinander abgestimmt organisiert werden und möglichst kurz ausfallen. Wir setzen uns für attraktive städtische Alternativangebote ein, beispielsweise für Ferienspiele oder Ferienfreizeiten.
- Aufgrund unterschiedlichster Arbeitszeitmodelle und nicht zuletzt für systemrelevante Berufsgruppen wollen wir die Einführung einer bedarfsgerechten und bezahlbaren Kinderbetreuung in der Nacht und auch am Wochenende prüfen.
- Kitas und Krabbelstuben sind wichtige Bildungseinrichtungen, in denen wesentliche Grundsteine für die zukünftige Entwicklung der Kinder und Chancengleichheit gelegt werden. Deswegen lehnen wir eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge für Kita-Plätze oder nachschulische Betreuungsangebote ab.
- Die vorhandene Onlineplattform „Webkita“ ist dringend zu überarbeiten. Die Auskunfts- und Anmeldeprozesse müssen umfassend und transparent sein. Zu jedem Zeitpunkt muss klar sein, wie weit der Antrag bearbeitet ist und bis wann mit einer Zu- oder Absage zu rechnen ist.
- In den Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen müssen – wie schon in den städtischen Kindertagesstätten – klare Qualitätsstandards eingeführt werden, und diese sind regelmäßig zu überprüfen.
- Was wir für Neu-Isenburg noch ergänzend benötigen, ist das Angebot eines „Deutschsommers”, wie er in Offenbach seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert wird. Dabei handelt es sich um ein Angebot für Kinder des – zumeist – 3. Schuljahres mit mangelnden Deutschkenntnissen. In spielerischer Form verbringen die Grundschülerinnen und Grundschüler eine bis zwei Ferienwochen in Jugendherbergen und spielen dabei beispielsweise Theater.
- Neu-Isenburg benötigt außerdem mehr Elternlotsinnen und -lotsen bzw. Stadtteilmütter und -väter, wie sie derzeit schon in Kitas, Schulen und Betreuungseinrichtungen insbesondere Eltern mit Migrationshintergrund unterstützen. In den Neu-Isenburger Kindertagesstätten gibt es derzeit 20 Sprachheilgruppen, diese Zahl sollten wir erhöhen.
- Wir wünschen uns, dass in dem letzten Kindergartenjahr und in der Grundschulphase so viele Schwimmkurse wie möglich angeboten werden. Der Schwimmunterricht in den 3. Klassen der Grundschule reicht nicht aus und setzt zu spät an, um Kinder und Jugendliche zu sicheren Schwimmern zu machen.
- Wir begrüßen die umfangreichen Investitionen in unsere Grundschulen. Im Laufe der nächsten Jahre wird unser Grundschulstandort erheblich aufgewertet und die räumliche Situation deutlich verbessert werden.
Die Antworten findet ihr auf den jeweiligen Seiten:
- Parteien im Kreisverband Offenbach-Land
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